Integrationspolitik in Deutschland

Nach vielen Jahren des Nachholbedarfs kann 2010 ein positives Resümee der deutschen Integrationspolitik gezogen werden. Die Ergebnisse halten auch Umfragen an integrationspolitischen Brennpunkten stand. Diesen Wandel kann das im März 2010 veröffentlichte Jahresgutachten des Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration eindeutig belegen. (Quelle Jahresgutachten 2010) Aus dem Jahresgutachten geht hervor, dass die Mehrheit aller in Deutschland lebenden Bürger, sowohl mit, als auch ohne Einwanderungshintergrund, die Entwicklung der Integrationspolitik der letzten 5 Jahre positiv einschätzt. Auch die Medien zeigen sich überrascht vom Ausgang des Gutachtens. Spiegel online zog beispielsweise das Fazit, „das Integrationsbarometer steht auf Schönwetter.“

Allein den deutschen Politikern ist dieser Erfolg jedoch leider nicht zu verdanken. Die Anstöße zu den Gesetzesänderungen und weiteren Maßnahmen kamen aus Brüssel. Allein für die Umsetzung der dort beschlossenen Regelungen, im nationalem Rahmen, war deutsche Politik allein verantwortlich. Nicht außer acht lassen sollte man jedoch den starken Einfluss der deutschen Politik auf dem europäischen Parkett. Die zunehmend stärkere Rolle der europäischen Union, ohne Binnengrenzen, übt einen immer stärkeren Einfluss auf die Integrationspolitik in Deutschland aus. Der Schutz der Nationalgrenzen ist dem Schutz der Außengrenzen Europas gewichen.

Durch die verschiedenen Verträge auf europäischer Ebene - Vertrag von Maastricht, Dubliner Übereinkommen, Schengener Durchführungsübereinkommen – wurde die Kompetenz auf die supranationale Behörde übertragen. Der Vertrag von Amsterdam, in Kraft getreten 1999, verlagerte die Kompetenzen. Seither liegt die Kompetenz nicht mehr bei den einzelnen EU-Staaten selbst, sondern in Brüssel. Hier werden die Richtlinien beschlossen, die später verbindlich in nationales Recht umgesetzt werden. Ein wichtiger Schritt auf nationaler Ebene war das, am 01. Jan. 2005 in Kraft getretene, Aufenthaltsgesetz. Es löste das alte Ausländerrecht ab. Hierin sind die Grundsätze der staatlichen Integrationsmaßnahmen festlegt worden. Alle nationales Recht ändernden Regelungen bedürfen der Zustimmung des Rates der Europäischen Union.